24.7304 · Fragestunde. Frage · 2024-05-29
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Am 10. Mai 2024 hat die UNO-Generalversammlung den Status von Palästina als Beobachterstaat aufgewertet und dem Sicherheitsrat empfohlen, den Antrag Palästinas auf eine Vollmitgliedschaft noch einmal wohlwollend zu prüfen. Leider enthielt sich die Schweiz ihrer Stimme, da laut dem Bundesrat «dieser Schritt für eine Entspannung der Lage […] nicht förderlich» war.
Welche politischen Schritte unternimmt die Schweiz nun, um auf die israelische Regierung genug Druck auszuüben, dem Blutvergiessen in Palästina ein Ende zu setzen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)