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24.7421 · Fragestunde. Frage · 2024-06-05

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Verdacht auf islamistischen Hintergrund: Am 31.05. ist es im deutschen Mannheim zu einer brutalen Messerattacke eines Afghanen auf mehrere Menschen gekommen. Ein Polizist wurde dabei getötet.
- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass der politische Islam derzeit die grösste Bedrohung für unsere freiheitliche westliche Kultur und unsere Sicherheit darstellt?
- Welche Massnahmen plant der Bundesrat, um dem politischen Islam in der Schweiz entgegenzuwirken und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten?

Massnahmen gegen den politischen Islam und Schutz der Meinungsfreiheit in der Schweiz | Lexipedia | Lexipedia