24.7424 · Fragestunde. Frage · 2024-06-05
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Die Aushandlung von internationalen Verträgen liegt in der Kompetenz des Bundes. In bestimmten Fällen obliegt die Umsetzung überwiegend den Kantonen und Gemeinden – so wie im Fall des globalen Plastikabkommens. In diesem Sinne war an den Verhandlungen eine Koalition von lokalen Regierungen beteiligt, die Vorschläge unterbreiten konnte.
- Werden die Kantone vom Bund in die Verhandlungen miteinbezogen?
- Unterstützt der Bund die Vorschläge der Koalition?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)