24.7493 · Fragestunde. Frage · 2024-09-09
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Der IGH hat am 19.07.24 in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass Israels Besatzungspolitik eine völkerrechtswidrige Annexion darstelle, es sich ohne Bedingungen zurückzuziehen und Betroffene zu entschädigen habe.
- Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Schweiz?
- Welche Massnahmen wurden getroffen, um den Handel und Investitionen von Schweizer Unternehmen in Siedlungen zu unterbinden?
- Wird der Bundesrat EU-Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und deren Organisationen übernehmen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)