24.7539 · Fragestunde. Frage · 2024-09-10
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Die jüngsten dschihadistischen Angriffe zeigen, dass die Angreifer häufig jung oder sogar minderjährig sind.
Angesichts dieser Situation bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Haben die Richterinnen und Richter, die sich der Jugendgerichtsbarkeit widmen, die Befugnis, sich mit Terrorismusfällen zu befassen?
- Welche Ermittlungsmöglichkeiten haben sie?
- Ist der Kanton die richtige Ebene, um gegen minderjährige Terroristen vorzugehen?
- Sollten diese Ermittlungen nicht der Bundesanwaltschaft übertragen werden?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)