Wortlaut

Wir haben soeben erfahren, dass die Bundesanwaltschaft zurzeit eine Untersuchung durchführt, nachdem die Bundeskanzlei 2022 wegen mutmasslich systematischem Betrug bei der Unterschriftensammlung Strafanzeige eingereicht hatte. Es besteht der Verdacht, dass ohne entsprechenden Auftrag Unterschriften gesammelt wurden. Volksinitiativen und Volksreferenden sind eine Stärke unserer Demokratie. Das Vertrauen hat gelitten. Unsere Bürgerrechte müssen geschützt werden.
Was plant der Bundesrat, um die Sicherheit des Systems zur Sammlung von Unterschriften zu gewährleisten?