24.7634 · Fragestunde. Frage · 2024-09-11
Bundeskanzlei
Erledigt
Wortlaut
Notrecht ist gerade im Kontext der direkten Demokratie (m Kontext von COVID wurden die Sammelfristen für Volksinitiativen und Referenden per Notrecht zeitweise ausgesetzt) äusserst heikel. Nun könnte aber sein, dass nicht nur Initiativen/Referenden nur dank ungültiger Unterschriften zustande kamen, sondern umgekehrt andere an betrügerischen Massnahmen scheitern (Vernichtung gültig gesammelter Unterschriften durch Erpresser).
Wie kann der Bundesrat rasch, wirksam und doch mit Augenmass reagieren?