Wortlaut

Die Gruppe Gaillard will den AHV-Bundesbeitrag durch die Entkoppelung der Ausgaben senken. Dass der Bund 20,2% der AHV-Ausgaben finanziert, gilt seit der Abstimmung zur STAF-Vorlage. Nach der deutlichen Ablehnung der USR III wurde mit der STAF-Vorlage die Unternehmenssteuerreform mit einer Erhöhung des AHV-Bundesbeitrages kombiniert und danach am 19.5.2019 mit 66,4% deutlich von dem Stimmvolk gutgeheissen.
Will der Bundesrat diesen kürzlich getroffenen Volksentscheid rückgängig machen?