24.7851 · Fragestunde. Frage · 2024-12-04
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
1974 meinte die Schweiz, wir würden ohnehin nie vom Gerichtshof in Strassburg verurteilt werden. In diesem Irrglauben trat die Schweiz der EMRK bei. Ebenso ist die Türkei Mitglied. Im Widerspruch dazu werden türkische Staatsangehörige zu Tausenden als Flüchtlinge anerkannt. Allein dies belegt, dass es sich beim türkischen Staat um einen schweren Unrechtsstaat handelt.
Wie viele Male wurde in den letzten 20 Jahren die Schweiz und die viele Male das Europaratsmitglied Türkei vom EGMR verurteilt?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Zeitraum 2004 bis 2023 in 98 Fällen betreffend die Schweiz und in 2’442 Fällen betreffend die Türkei mindestens eine Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) festgestellt.