24.7898 · Fragestunde. Frage · 2024-12-04
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Nach der Affäre in Meiringen ist nun auch noch bekannt geworden, dass ein chinesisches Unternehmen in der Nähe des Militärflugplatzes Payerne eine Industriehalle erworben hat. Der Bundesrat ist darüber im Bilde, doch ist er der Meinung, dass es nichts dazu zu sagen gibt.
Deshalb die Frage:
Ist nun nicht die Zeit gekommen, die Augen zu öffnen, der Naivität ein Ende zu setzen und eine Politik zum tatsächlichen Schutz unserer kritischen Infrastrukturen gegen die ausländische Spionage zu verfolgen?