Wortlaut

In der Türkei laufen repressive Vorgänge gegen im März demokratisch gewählte Bürgermeister:innen der Oppositionsparteien CHP und DEM ab. Bereits mehrere wurden durch die Regierung Präsident Erdogans ihres Amtes enthoben und durch Zwangsverwaltungen ersetzt.
- Hat der Bundesrat Kenntnis von diesen Entwicklungen, die die demokratischen Errungenschaften ausser Kraft setzen?
- Wird der Bundesrat ein Ende der Zwangsverwaltungen verlangen und dazu den türkischen Botschafter einbestellen?