24.7908 · Fragestunde. Frage · 2024-12-04
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Das Bundesgericht hat sich im Juni für ein Verbot der Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschale (Tarmed 00.2505) für Permanencen und Praxen ausgesprochen, die ausserhalb der üblichen Sprechstundenzeiten geöffnet sind. Dieser Entscheid wird schwerwiegende Folgen für das Versorgungsangebot und die Organisation dieser Einrichtungen haben.
Ist der Bundesrat bereit, sich für ein Moratorium für die Anwendung dieses Gerichtsentscheids auszusprechen, bis sich die Akteure über die Umsetzung geeinigt haben und bevor es zu unumkehrbaren Folgen kommt?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)