Wortlaut

Der Bundesrat möchte am 13.12. "grünes Licht" geben für das neue Abkommen CH - EU, und falls dies der Fall ist, würde vermutlich Frau von der Leyen am 20.12. nach Bern kommen.
- Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass das Rahmenabkommen 2.0 so nicht durchgewunken werden kann, da es unsere direkte Demokratie aushöhlt und uns dem Europäischen Gerichtshof unterstellt?
- Und ist er ebenfalls der Ansicht, dass es bei dieser wichtigen Thematik zwingend ein doppeltes Mehr (Volk und Kantone) braucht?