24.7923 · Fragestunde. Frage · 2024-12-05
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Das BFE hat alle Gesuche, die kürzlich im Rahmen des Programms «Pilot- und Demonstrationsprojekte» eingereicht wurden, abgelehnt, da der Bundesrat entschieden hat, die Finanzierung dieses Programms im Rahmen der Massnahmen zur Entlastung der Bundesfinanzen zu stoppen.
- Weshalb hat der Bundesrat diesen plötzlichen Entscheid getroffen, obwohl das Volk dem Mantelerlass zugestimmt hat und dieses Programm somit gutgeheissen hat?
- Hat der Bundesrat die Auswirkungen seines Entscheids auf die Energiewende geprüft?