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24.7923 · Fragestunde. Frage · 2024-12-05

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Das BFE hat alle Gesuche, die kürzlich im Rahmen des Programms «Pilot- und Demonstrationsprojekte» eingereicht wurden, abgelehnt, da der Bundesrat entschieden hat, die Finanzierung dieses Programms im Rahmen der Massnahmen zur Entlastung der Bundesfinanzen zu stoppen.
- Weshalb hat der Bundesrat diesen plötzlichen Entscheid getroffen, obwohl das Volk dem Mantelerlass zugestimmt hat und dieses Programm somit gutgeheissen hat?
- Hat der Bundesrat die Auswirkungen seines Entscheids auf die Energiewende geprüft?

Warum hat der Bundesrat die Finanzierung des Pilot- und Demonstrationsprogramms des BFE gestoppt? | Lexipedia | Lexipedia