24.8014 · Fragestunde. Frage · 2024-12-11
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
In seiner Antwort auf die Interpellation der Grünen Fraktion 24.3893 «Rentenbetrug an den Frauen. Die Fakten müssen auf den Tisch!» schrieb der Bundesrat, dass es am Bundesgericht sei, über die Beschwerden gegen die Abstimmung über die Reform AHV 21 zu entscheiden. Das Bundesgericht wird seinen Entscheid am Donnerstag, 12. Dezember bekanntgeben.
Der Bundesrat wird daher gebeten, seine Antwort zu aktualisieren und mit einer Stellungnahme zum Bundesgerichtsentscheid zu ergänzen.
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)