24.8015 · Fragestunde. Frage · 2024-12-11
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Am 12. Dezember 2024 wird sich das Bundesgericht zur Gültigkeit der Abstimmung über die AHV 21 äussern, dies vor dem Hintergrund der verfassungsmässig garantierten politischen Rechte.
Welche Lehren zieht der Bundesrat – unabhängig vom Entscheid des Bundesgerichts – aus diesem Verfahren, insbesondere in Bezug auf seine Verpflichtungen in Abstimmungskampagnen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)