24.8042 · Fragestunde. Frage · 2024-12-11
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Seit Feb. 2024 hat das SEM ein Entscheidmoratorium für Asylgesuche aus Sudan verfügt. Aus Sudan werden wenige Gesuche gestellt (207 im '23, '24 bis Ende Juni 60). Die Betroffenen müssen nun eine unbestimmte Zeit in grosser Ungewissheit auf einen Asylentscheid warten. Dies ist umso unverständlicher, als dass derzeit keinerlei Beruhigung der dramatischen Situation im Sudan in Sicht ist. Bürgerkriegssituation sind volatil - genau dies sollte aber Grund zumindest für eine vorläufige Aufnahme sein.
Stellungnahme des Bundesrates
Gestützt auf eine aktuelle Lagebeurteilung wird das SEM am 16. Dezember 2024 das Entscheid- und Vollzugsmoratorium für Asylgesuche aus dem Sudan aufheben und die Entscheidtätigkeit wieder aufnehmen. Es wird nach wie vor eine Einzelfallprüfung durchgeführt. Bei der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen wird der Sicherheitslage und der sozio-ökonomischen Situation im Sudan Rechnung getragen.