25.3009 · Postulat · 2025-01-29
Justiz- und Polizeidepartement
Überwiesen an den Bundesrat
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, inwiefern in der Praxis missbräuchliche Beschränkungen der Kündigungsformen zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten vorkommen, wie diese rechtlich zu beurteilen sind und welche rechtlichen Instrumente dagegen zur Verfügung stehen und ob und allenfalls welche gesetzgeberischen Massnahmen erforderlich sind, um einen angemessenen Interessenausgleich zu gewährleisten, ohne die berechtigten Kündigungsformen und die Formfreiheit unverhältnismässig einzuschränken
Antrag des Bundesrates
Annahme
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.