Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren, insbesondere der Bauträgerschaft, eine Vollzugshilfe zu erarbeiten, die eine frühzeitige, konkrete und korrekte Durchführung der Interessenabwägung bei Projekten zur Siedlungsentwicklung nach innen ermöglicht.

Begründung

Die Wohnungsknappheit und der steigende Druck auf Wohnflächen erfordern eine verstärkte Siedlungsentwicklung nach innen, wie sie im Raumplanungsgesetz (RPG) vorgesehen ist. Dabei treten erfahrungsgemäss jedoch oft vielfältige Interessenskonflikte auf, die den Bewilligungsprozess für Bauprojekte erheblich verzögern oder gar verhindern.

Um diesen Prozess zu beschleunigen und die Planungssicherheit zu erhöhen, ist eine klare und konkrete Interessenabwägung erforderlich.

Eine entsprechende Vollzugshilfe, die den Behörden und Projektträgern eine Orientierung für die korrekte Durchführung solcher Abwägungen bietet, kann dabei helfen, Verfahren zu standardisieren und zu vereinfachen. Dadurch könnten Bewilligungsprozesse optimiert und effizienter gestaltet werden, ohne dass dabei die nötige Sorgfalt bei der Berücksichtigung von öffentlichen und privaten Interessen verloren geht.

Diese Vollzugshilfe soll folgende Punkte beinhalten:

• Definition von transparenten Kriterien, anhand derer öffentliche und private Interessen systematisch abgewogen werden können. Dies soll insbesondere für Projekte zur Innenentwicklung gelten, bei denen Fragen der Nachverdichtung, des Umweltschutzes und der Erhaltung von Grünflächen im Vordergrund stehen.

• Standardisierte Abläufe für die Durchführung der Interessenabwägung sollen sicherstellen, dass alle relevanten Interessen berücksichtigt werden, ohne dass es zu unnötigen Verzögerungen im Bewilligungsverfahren kommt.

• Der Einbezug der Bauträgerschaft in die Erarbeitung der Vollzugshilfe ist sicherzustellen, um praxisnahe Lösungen zu entwickeln, die sowohl den Bedürfnissen der Projektträger als auch den gesetzlichen Anforderungen gerecht werden.

• Die Vollzugshilfe soll Mechanismen zur frühzeitigen Beteiligung der betroffenen Gemeinden, Anwohner und weiterer Interessensgruppen beinhalten, um Konflikte frühzeitig zu identifizieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Die geforderte Vollzugshilfe für die Interessenabwägung bei Siedlungsentwicklungsprojekten nach innen ist eine Massnahme des Aktionsplans Wohnungsknappheit und wird voraussichtlich im Juni 2025 in drei Sprachen publiziert. Das Anliegen des Postulats wird damit erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.