Wortlaut

Es wird eine parlamentarische Untersuchungskommission zum VBS (PUK-VBS) eingesetzt um folgende Probleme zu untersuchen:

• jahrelange Missstände im Bereich der RUAG allgemein

• den RUAG Millionen-Betrugsskandal

• anhaltenden Probleme im Beschaffungswesen und bei Grossprojekten (z.B. Drohnenbeschaffung, IT Projekte wie SkyView, NDP etc)

• Wirksamkeit der internen Führung und Aufsicht, der Führung und Aufsicht des Bundesrates und der parlamentarischen Aufsicht

Begründung

Ziel der PUK-VBS ist es, neben der Aufklärung der benannten Projekte systemische Mängel beim Projektmanagement, der Führung und der Aufsicht im Departement und den zugeordneten Betrieben zu erkennen, und geeignete Massnahmen vorzuschlagen, um Mängel zu beseitigen und die Aufsicht durch den Gesamtbundesrat und das Parlament verlässlich zu stärken.