Wortlaut

Am 19. September war der Vorsteher des EDA, Ignazio Cassis, im Tessin an einer Veranstaltung über die neuen Abkommen mit der EU.
In naher Zukunft ist mit einer Intensivierung der Propagandaaktivitäten zur Unterstützung der sogenannten Bilateralen III (bei denen es sich in Wirklichkeit um ein Unterwerfungsabkommen handelt) zu rechnen.

Es ist zu erwarten, dass neben dem gesamten - oder fast gesamten - Regierungskollegium auch zahlreiche Bundesangestellte und Diplomatinnen und Diplomaten für diese Verträge weibeln werden, natürlich mit dem Ziel, die öffentliche Meinung im Hinblick auf die Volksabstimmung zu beeinflussen.

Wahrscheinlich ist ein beispielloser (oder fast beispielloser) Einsatz von Kräften vorgesehen, dessen Kosten vollständig von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen werden.

Daher frage ich den Bundesrat:

• Wie viele "Informations"- bzw. Propaganda-Veranstaltungen zur Unterstützung der Bilateralen III stehen bereits in der Agenda des Bundesrates bzw. der Bundesverwaltung? Wie viele sollen organisiert werden?

• Wie viele Bundesangestellte sind und werden an der Propaganda für diese Abkommen beteiligt sein? Wie viele Arbeitsstunden und welche Gesamtkosten sind schätzungsweise zu erwarten?

• Wurden im Zusammenhang mit der "Förderung" der Bilateralen III Beratungsmandate erteilt oder ist eine solche Erteilung geplant? Wenn ja, welche, wie viele und zu welchem Preis?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat erachtet Interviews und Auftritte als Beitrag zur Erfüllung der verfassungsrechtlichen Informationspflicht im Zusammenhang mit dem Paket Schweiz–EU.Seit der Eröffnung der Vernehmlassung am 13. Juni 2025 bis zum 29. Oktober 2025 haben Bundesrätinnen und Bundesräte sowie Verwaltungsmitglieder rund 160 Treffen und Auftritte bei Veranstaltern unterschiedlicher politischer Ausrichtungen wahrgenommen. Solche Treffen und Auftritte erfolgen stets auf explizite Einladung. Es ist mit einer ähnlichen Kadenz an Anfragen für die kommenden Monate zu rechnen. Die Treffen und Auftritte erfolgen im Rahmen des ordentlichen Arbeitsaufwandes.Es wurden keine Beratungsaufträge zur «Förderung» des Pakets Schweiz–EU vergeben. Entsprechende Aufträge sind auch nicht vorgesehen.