Wortlaut

Heute werden das Parlament und die Öffentlichkeit bloss über Zahlen und Nationalitäten der vorläufig Aufgenommenen in Kenntnis gesetzt. In Zukunft soll ein regelmässig erscheinender Bericht des SEM über die Gründe, die zu einem Status F geführt haben, unterrichten. Der Nationalrat hat am 10. Juni 2025 das Postulat 24.3290 mit 128 zu 62 Stimmen überwiesen, wonach in Zukunft die Öffentlichkeit über die Gründe zur Gewährung des Flüchtlingsstatus zu informieren hat. Folglich ist es nur konsequent, wenn auch die Gründe, die zu einer vorläufigen Aufnahme führen, in Zukunft transparent gemacht werden.

Begründung

Eine vorläufige Aufnahme wird angeordnet, wenn das Asylgesuch abgewiesen und als Konsequenz zwar formell eine Ausreisepflicht angeordnet wurde, der Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz jedoch unzulässig, unzumutbar oder unmöglich ist. Soweit die rechtliche Regelung.

Bei der Gewährung einer vorläufigen Aufnahme kommt den Behörden ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das zeigt auch ein Blick in die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichtes: Danach sind beispielsweise alleinstehende Frau in muslimischen Ländern sein, alleinerziehend sein, in der Schweiz eingeschulte Kinder haben, extrem hohe Arbeitslosigkeit im Herkunftsland, kein tragfähiges Beziehungsnetz in der Heimatstadt, fünf Jahre Landesabwesenheit und damit verbundene Integrationsschwierigkeiten, keine adäquate Therapie, fehlendes Krankenversicherungssystem, keine realistischen Chancen auf selbsttragende Erwerbsmöglichkeit, kein Bezug und keine zu erwartende Unterstützung von Verwandten im Heimatland, allesamt Gründe, welche die Behörden zur Anordnung einer vorläufigen Aufnahme verleitet haben. Laut 17.3761 wurden selbst vorläufige Ausnahmen aufgrund fehlender Papiere oder fehlender Bereitschaft des Heimatstaates zur Rückübernahme ausgesprochen.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.