25.7011 · Fragestunde. Frage · 2025-03-03
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Aktuell sind 120 Strafverfahren wegen Terrorverdachts hängig, eine Verdoppelung seit 2022. Laut einem Urteil des Bundesgerichts hat ein in Syrien inhaftierter gefährlicher IS-Dschihadist aus Genf Anrecht auf konsularischen Schutz und damit allenfalls auf eine Rückkehr in die Schweiz.
Ist der Bundesrat bereit, seine Rückkehr zu verhindern, damit das wachsende terroristische Netzwerk in der Schweiz nicht noch weiter gestärkt wird?