25.7031 · Fragestunde. Frage · 2025-03-03
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat beschloss die Aufnahme von Verhandlungen über ein Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine, um Renten ins Ausland auszahlen zu können.
Wie hoch werden die jährlichen jeweiligen Ausgaben/Auszahlungen ins Ausland je Versicherung sowie die internen Kosten (Verwaltungs-, Personalressourcenkosten für die Abwicklung der Zahlungen und Vorbereitungen) geschätzt bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen gestützt auf ein potentielles Sozialversicherungsabkommen mit der Ukraine?
Stellungnahme des Bundesrates
Die finanziellen Auswirkungen von neuen Sozialversicherungsabkommen mit Staaten ausserhalb der EU/EFTA bewegen sich im einstelligen Millionenbereich. Konkretere Schätzungen zu den künftigen Migrationsbewegungen und damit zu den Mehrkosten sowie zum Mehraufwand eines allfälligen und noch auszuhandelnden Sozialversicherungsabkommens mit der Ukraine sind nicht möglich. Zu beachten ist, dass der im Abkommen vorgesehene Rentenexport die Rückkehr von ukrainischen Staatsangehörigen erleichtern und damit auch zu Einsparungen bei nicht exportierbaren Leistungen anderer schweizerischer Sozialwerke führen kann.