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25.7035 · Fragestunde. Frage · 2025-03-03

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Der Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden ist essenziell bei der Bekämpfung von Kriminalität, damit die innere Sicherheit gewährleistet werden kann. Der Datenaustausch auf nationaler Ebene ist daher unabdingbar und sollte so schnell wie möglich etabliert werden, damit der Austausch zwischen den Polizeibehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden automatisiert erfolgen kann.
- Wie ist der Stand des interkantonalen Projekts POLAP?
- Wurde die Option einer Änderung der Bundesverfassung im Zusammenhang mit der Motion 23.4311 näher erwogen?