Wortlaut

Mit 24.7879 und 24.8005 fragte ich, wieso das von der Bundesversammlung vor mehr als 3 Jahren beschlossene Reiseverbot für Personen im Asylverfahren, mit Status S und vorläufiger Aufnahme noch nicht in Kraft gesetzt wurde. Die seltsamen Antworten: «Die Vernehmlassung zu dieser Änderung soll im 1. Quartal 2025 eröffnet werden.»
Nochmals:
- Wieso wurde die längst beschlossene Gesetzesänderung noch nicht in Kraft gesetzt?
- Wieso braucht es für eine beschlossene Gesetzesänderung eine Vernehmlassung?