25.7089 · Fragestunde. Frage · 2025-03-05
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
Welche strukturellen Massnahmen und allfälligen zusätzlichen Regulierungen plant der Bundesrat in Zusammenarbeit mit der RUAG, um nachhaltig sicherzustellen, dass die Compliance-Vorgaben zukünftig effektiv durchgesetzt werden und eine Kultur der Integrität entsteht, die weitere Vorfälle dieser Art verhindert?
Stellungnahme des Bundesrates
Das VBS prüft derzeit für die RUAG MRO mögliche neue Rechtsformen, wie beispielsweise eine Integration in die Bundesverwaltung oder die Umwandlung in eine Rechtsform des öffentlichen Rechts. Das VBS wird dem Bundesrat eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über die Rüstungsbetriebe des Bundes (SR 941.21) unterbreiten. Eine Stärkung der Compliance ist bei der RUAG MRO bereits in Umsetzung.