25.7093 · Fragestunde. Frage · 2025-03-05
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Erledigt
Wortlaut
- Wird der Bundesrat seine Interessen wieder direkt im Verwaltungsrat der RUAG MRO vertreten, wie dies in Artikel 4 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB) (SR 934.21) vorgesehen ist?
- Welche Rolle spielt das Finanzdepartement bei der Wahrung der Eignerinteressen?
Stellungnahme des Bundesrates
Diese Fragen werden im Rahmen der Überprüfung der Rechtsform, welche der Bundesrat am 27. November 2024 beschlossen hatte, vertieft abgeklärt.