Wortlaut

Mit seiner Erklärung vom 27.02.25 ebnete PKK-Präsident Öcalan den Weg für einen Friedensprozess mit der Türkei. Der türkische Präsident Erdogan hat dies positiv gewürdigt.

- Unterstützt der Bundesrat einen Friedensprozess in der Türkei? Wenn ja, mit welchen Mitteln? Welche Prinzipien leiten ihn dabei?
- Hat er die guten Dienste der Schweiz angeboten?
- Wie setzt sich die Schweiz für menschenwürdige Haftbedingungen von Abdullah Öcalan während des Friedensprozesses ein?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat begrüsst den Aufruf von Abdullah Öcalan vom 27. Februar 2025, der eine Perspektive für einen Friedensschluss bieten kann. Die Schweiz ist bereit, ihre guten Dienste zur Verfügung zu stellen, wenn diese von allen Parteien gewünscht werden und sie damit einen Mehrwert leisten kann. Bezüglich Haftbedingungen unterstützt die Schweiz die Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT). Die Schweiz ruft die Türkei im Europarat und in der OSZE regelmässig dazu auf, ihre Menschenrechtsverpflichtungen sowie die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu achten.