Wortlaut

Die Republika Srpska hat letzte Woche ein Gesetz erlassen, das der Verfassung von BiH und dem Dayton-Abkommen widerspricht und faktisch auf eine Sezession der Entität abzielt. Eine Sezession hätte verheerende Auswirkungen auf Stabilität, Frieden und Sicherheit auf dem Westbalkan.
- Wie beurteilt der Bundesrat die jüngste Entwicklung?
- Welchen Beitrag leistet er zur Wahrung von Frieden und Sicherheit? Ist eine Truppenerhöhung bei EUFOR geplant?
- Wie unterstützt er den Hohe Repräsentant für BiH?