25.7172 · Fragestunde. Frage · 2025-03-10
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Das Bewusstsein für Menschenhandel in der Arbeitsausbeutung ist gestiegen. Es ist wichtig, dass diese Ausbeutungsform erkannt wird. Nun kam es jedoch zu einer Fokusverschiebung statt -erweiterung. So hat Menschenhandel in der Sexarbeit an Aufmerksamkeit verloren, obwohl in dieser Arbeitsbranche weiterhin viel Ausbeutung geschieht.
- Was unternimmt der Bund, um sicherzustellen, dass weiterhin auch in der Sexarbeit Menschenhandel aufgedeckt wird und Opfer erkannt und unterstützt werden?
Stellungnahme des Bundesrates
Im Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel 2023–2027 ist die Arbeitsausbeutung erstmals als einer von sieben Schwerpunktthemen festgelegt worden. Der aktuelle Aktionsplan umfasst in den anderen Schwerpunkten aber weiterhin zielgerichtete Massnahmen zur Verhinderung und Aufdeckung von sexueller Ausbeutung in der Prostitution. Im Vordergrund stehen hier etwa die Stärkung der Strafverfolgung, die bessere Unterstützung von Opfern und die Stärkung ihrer Rechte sowie die Aus- und Weiterbildung der beteiligten Stellen, Organisationen und Behörden gegen Menschenhandel. Für die Regelung der Prostitution sind in der Schweiz primär die Kantone zuständig. Das Bundesamt für Polizei (fedpol) unterstützt aber einerseits kriminalpräventive Projekte Dritter finanziell, die dazu beitragen, bestehende Lücken im Kampf gegen Menschenhandel zu schliessen. Unterstützung erhalten z. B. Organisationen, die Unterkunft und Beratung für Opfer von Menschenhandel anbieten. Anderseits unterstützt fedpol Projekte, die Sexarbeitende für bestimmte Formen der Kriminalität wie Nötigung oder Gewaltdelikte sensibilisieren und ihnen aufzeigen, wie sie sich davor schützen und wo sie Hilfe holen können. Die Bekämpfung von Menschenhandel in der Prostitution wird auf jeden Fall weiterhin ein Schwerpunkt bleiben.