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25.7177 · Fragestunde. Frage · 2025-03-10

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

In der Knesset ist eine Gesetzgebung in Arbeit, NGOs mit internationaler Finanzierung massiv einzuschränken.
- Wie plant der Bundesrat sicherzustellen, dass gesprochene Finanzierungsbeiträge an NGOs weiterhin vollständig und zweckgerecht verwendet werden können?
- Welche Schritte erwägt der er, um gegenüber der israelischen Regierung klarzumachen, dass die Einschränkung von Menschenrechtsorganisationen und Organisationen der humanitären Hilfe die bilateralen Beziehungen belasten könnten?

Geplante israelische Gesetzgebung gegen die Arbeit von NGOs zu Gunsten von Frieden und Menschenrechten | Lexipedia | Lexipedia