25.7257 · Fragestunde. Frage · 2025-03-11
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Im Nordwesten Syriens wurden schwere Massaker an Zivilist:innen verübt, vor allem an Alawiten und Christen. Experten sprechen von über 1000 Toten.
Der NR forderte 2018 den Bundesrat auf, sich gegen Gewalt und für einen Friedensprozess einzusetzen.
Wie unterstützt der BR die angekündigte Untersuchung der syrischen Übergangsregierung, um ihre Unabhängigkeit, Gründlichkeit und Transparenz zu gewährleisten, damit Opfer Wiedergutmachung erfahren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?