Wortlaut

Der Kanton Genf ist durch den Zustrom von mehr als 115 000 europäischen Grenzgängerinnen und Grenzgängern einem beispiellosen Druck ausgesetzt. Bei der Genfer Spitex IMAD sind über 52 Prozent der Beschäftigten Grenzgängerinnen und Grenzgänger, beim Genfer Rechnungshof über 20 Prozent. Der Zustrom wirkt sich auf die Löhne, den Wohnraum, die Sicherheit und die Souveränität des Kantons aus.
- Hält der Bundesrat eine künftige Ausnahmeregelung für den Kanton Genf für gerechtfertigt?
- Ist der Bundesrat bereit, angesichts der aussergewöhnlichen Situation des Kantons Genf mit der EU eine Ausnahme vom Freizügigkeitsabkommen auszuhandeln?