25.7298 · Fragestunde. Frage · 2025-06-02
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Wie beurteilt der Bundesrat die Möglichkeiten, Kantonen und Gemeinden in der wirksamen Durchsetzung der bestehenden Lärmvorschriften im Strassenverkehr zu unterstützen – insbesondere mit Blick auf punktuell stark belastete Zonen, wo einzelne «Autoposer» durch regelmässige Lärmüberschreitungen das gemeinschaftliche Zusammenleben wesentlich beeinträchtigen?
Stellungnahme des Bundesrates
In Umsetzung der Motion 20.4339 UREK-N «Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren» hat der Bundesrat am 16. Oktober 2024 die Anpassung mehrerer Rechtsgrundlagen beschlossen, um übermässigen Fahrzeuglärm einfacher und wirksamer sanktionieren zu können. Die Einführung einer Bundesfinanzierung zur Intensivierung von kantonalen Verkehrslärmkontrollen wurde im Rahmen der Vernehmlassung jedoch abgelehnt. In Erfüllung des obgenannten Bundesratsbeschlusses erarbeitet das ASTRA in Zusammenarbeit mit dem BAFU aktuell einen Bericht zu den Anwendungsmöglichkeiten von Lärmblitzern. Über das weitere Vorgehen wird der Bundesrat voraussichtlich Ende Jahr entscheiden.