Wortlaut

Am 14. März 2025 kündigte der kanadische Verteidigungsminister an, dass Kanada aufgrund der US-amerikanischen Zölle und der Androhung einer Annexion mögliche Alternativen zum F-35 prüfe.
1. Welche Auswirkungen hat dies auf die Schweiz?
2. Hat Trumps Zollpolitik und sein Verstoss gegen das Gewaltverbot einen Einfluss auf das Vorgehen der Schweiz?
3. Ist der Bundesrat weiterhin der Meinung, dass für den Kauf des F-35 ein Fixpreis gilt oder zeichnen sich Zusatzkosten ab?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Ankündigung Kanadas hat keine Auswirkung auf die Schweiz.

2. Das Vorgehen der Schweiz bei der Beschaffung des F-35A ist unverändert.

3. Der Bundesrat ist weiterhin der Meinung, dass für die Schweizer Beschaffung des F-35A ein Fixpreis gilt. Diese Haltung des Bundesrats wird durch verschiedene Rechtsgutachten gestützt.