25.7331 · Fragestunde. Frage · 2025-06-03
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Vor 22 Jahren wurde ein möglicher Staatsvertrag mit Deutschland zum Flugverkehr im Schweizer Parlament abgelehnt, zum Nachteil der Schweiz. Ein zweiter Versuch wurde zwar 2013 von der Schweiz ratifiziert, nicht aber von Deutschland. Bezüglich Anflügen auf den Flughafen Zürich über deutsches Gebiet gibt es nach wie vor keine Rechtssicherheit.
- Gibt es Bestrebungen von Schweizer Seite her, mit Deutschland wieder das Gespräch zu suchen?
- Könnten auch Neuverhandlungen in Betracht gezogen werden?
Stellungnahme des Bundesrates
Der 2013 ratifizierte Staatsvertrag wurde dem deutschen Parlament bis heute nicht vorgelegt. Gespräche mit Deutschland haben gezeigt, dass von deutscher Seite wichtige Vertragsinhalte zur Diskussion gestellt werden, auf welche die Schweiz nicht eingehen kann. Priorität hat für die Schweiz derzeit, mit Deutschland Lösungen zu spezifischen Sicherheitsaspekten zu finden.