25.7392 · Fragestunde. Frage · 2025-06-04
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass Gesuche zur Rückerstattung der Mineralölsteuer nicht über ein zusätzliches Portal, sondern direkt über Agate – dem offiziellen „Online-Schalter für die Landwirtschaft“ – abgewickelt werden können, um dem Namen des Portals Agate gerecht zu werden und den zusätzlichen administrativen Aufwand für die über 47’000 Landwirtschaftsbetriebe der Schweiz spürbar zu reduzieren bzw. keinen zusätzlichen administrativen Aufwand zu generieren?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Rückerstattungsgesuche für alle Verbrauchssteuern werden zentral über das ePortal des Bundes abgewickelt, entsprechend dem Once-Only-Prinzip des Bundes. Eine Abwicklung über aGate ist nicht vorgesehen. Rückerstattungsgesuche im ePortal können nur eingereicht werden, wenn der Gesuchsteller respektive die rückerstattungsberechtigte Firma eindeutig identifiziert ist. Dies erfolgt über eine Zwei-Faktoren-Identifikation mittels Briefpost. Diesen Sicherheitsmechanismus bietet das aGate nicht. Zudem sind darin nur natürliche Personen erfasst.