Wortlaut

- Nach welchen Kriterien beurteilt der Bundesrat, ob ein völkerrechtlicher Vertrag mit weitreichenden Auswirkungen auf die nationale Gesetzgebung und Grundrechte dem obligatorischen Referendum oder zumindest einer parlamentarischen Debatte zu unterstellen ist?
- Weshalb fanden diese Kriterien keine Anwendung auf die angepassten Internationalen Gesundheitsvorschriften?