25.7440 · Fragestunde. Frage · 2025-06-04
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Aktuell liegt mit dem EU-Migrations- und -Asylpakt (25.037) eine 128-seitige Gesetzesfahne auf den Pulten der Nationalräte.
Ist der Bundesrat bereit, die fast 500 dynamischen Rechtsübernahmen seit dem Inkrafttreten des Schengen/Dublin-Abkommens am 12. Dezember 2008 übersichtlich auf einer einzigen Webseite aufzulisten und damit Transparenz über die EU-Gesetzesflut und den EU-Bürokratiewahnsinn zu schaffen?
Stellungnahme des Bundesrates
Eine solche Webseite besteht bereits und wird durch das Bundesamt für Justiz betrieben. Die Liste der notifizierten Schengen- und Dublin-Weiterentwicklungen ist auf der genannten Homepage zu finden und wird laufend aktualisiert. Sie finden die Liste auf der Homepage des BJ (www.bj.admin.ch) unter:
Startseite > Sicherheit > Schengen/Dublin > Übersicht. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zuhanden der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte jährlich einen Bericht zur Umsetzung von Schengen/Dublin verfasst. Seit 2019 erfolgt dies grundsätzlich in Form eines Kurzberichts über die wichtigsten Zahlen zum Vollzug der Abkommen und es wird über die Schengen-Evaluierung informiert. Eine ausführliche Berichterstattung, die insbesondere die Weiterentwicklung des Besitzstands während des Berichtszeitraums miteinbezieht, erfolgt einmal pro Legislatur. Diese Berichte werden ebenfalls auf der Homepage des BJ publiziert. Aus Sicht des Bundesrates bieten diese bestehenden Publikationen eine klare und transparente Übersicht über die relevanten Rechtsentwicklungen. Eine zusätzliche Plattform würde daher keinen wesentlichen Mehrwert schaffen.