25.7445 · Fragestunde. Frage · 2025-06-04
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Am 15. Mai 2025 titelte der Tagesanzeiger: Ex-Fedpol-Chefin erhebt brisante Vorwürfe: Bundesverwaltung Nicoletta della Valle hält intime Befragungen für «dilettantisch». Konkret sagte della Valle: «Es werden Personen durch die Prüfung durchgewinkt, die regelmässig Drogen konsumieren, ihre Partnerin betrügen, den Arbeitgeber belügen.»
Hat der Bund della Valle vorgeladen, dass die Drogen konsumierenden und die Eidgenossenschaft belügenden Beamten identifiziert und entlassen werden können?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Fachstelle Personensicherheitsprüfung der Bundeskanzlei ist bei Topkader der Bundesverwaltung für die erweiterten Sicherheitsprüfungen mit Befragung zuständig. Ziel der Personensicherheitsprüfung ist sicherzustellen, dass die überprüfte Person kein Sicherheitsrisiko darstellt. Der Bundesrat hat keinen Anlass, an der Professionalität dieser Prüfungen zu zweifeln und aufgrund von pauschalen Aussagen und nie den zuständigen Behörden gemeldeten Beschuldigungen aktiv zu werden.