Wortlaut

Mit dem EP27 will der Bundesrat die Teilzweckbindung der Lenkungsabgabe von einem Drittel auf 41 Prozent erhöhen. Damit steigt die finanzielle Belastung für Unternehmen und private Haushalte, weil sie weniger CO2-Abgabe zurückerhalten als heute. Das Bundesamt für Justiz (BJ) ist gemäss dem Bericht zum EP 27 (S. 92) der Meinung, dass eine solche Erhöhung nicht zulässig sei.
Weshalb möchte der Bundesrat mit dem EP27 die klare Position des BJ übergehen?