25.7528 · Fragestunde. Frage · 2025-06-11
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat beantragt Annahme der Motion 25.3426, die eine raschere Umsetzung von Artikel 10 des KlG fordert. Zur Erinnerung: Artikel 10 KIG fordert seinerseits das raschere Vorgehen des Bundes mit Netto Null 2040! Die Eröffnung der Vernehmlassung zu ebendiesem Artikel wurde massiv verzögert und sollte erst Mitte 2025 stattfinden (24.7420). Sie liegt aber noch nicht vor.
Wird der Zeitplan eingehalten und die Vernehmlassung vor den Sommerferien eröffnet oder verzögert das der Bundesrat erneut?
Stellungnahme des Bundesrates
Obwohl die zentrale Bundesverwaltung intensiv an der Umsetzung von Artikel 10 des Klima- und Innovationsgesetzes (KlG, SR 814.310) arbeitet, verzögert sich der Zeitplan. Die Vernehmlassung der Umsetzungsbestimmungen zu Artikel 10 KlG kann voraussichtlich im November 2025 eröffnet werden.