25.7576 · Fragestunde. Frage · 2025-06-11
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Nachdem die Ausschaffungs-Initiative (09.060) am 28. November 2010 durch Volk und Stände angenommen wurde, dauerte es 14 (!) Jahre, bis der Bundesrat am 26. November 2024 erste Zahlen zu den Wegweisungen und Landesverweisungen bekannt geben konnte (Link). Zahlreiche Zahlen bleiben noch unter Verschluss (siehe 2. und 3. Frage unter 24.7938).
Ist der Bundesrat bereit, eine monatliche Publikation der Zahlen - analog zu den BAZG-Zahlen zur «Irregulären Migration» - zu prüfen?
Stellungnahme des Bundesrates
Am 7. März 2023 haben die Schengen-Staaten das weiterentwickelte SIS in Betrieb genommen. Seither werden migrationsrechtliche Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen (Wegweisungen, Einreiseverbote und Landesverweisungen) schweizweit erfasst. Im November 2024 hat das Staatssekretariat für Migration SEM erstmals Zahlen zu den vollziehbaren Landesverweisungen sowie deren Vollzug fürs Jahr 2023 publiziert. Eine analoge Publikation wird voraussichtlich im 4. Quartal 2025 fürs Jahr 2024 vorgenommen werden können. Voraussichtlich werden auch die Daten zu den Einreiseverboten im 4. Quartal 2025 erstmals fürs Vorjahr veröffentlicht werden können. Wie bereits in der Antwort auf die Frage 25.7202 «Strichli-Liste von alt Nationalrat Toni Brunner, SVP-Parteipräsident 2008-2016. Anfrage Nummer 29 im ersten Quartal 2025» ausgeführt, können zwischen der Erfassung einer Massnahme und deren Vollzug durch die Kantone mehrere Monate vergehen. Eine monatliche Publikation ist deshalb wenig aussagekräftig, weil die Ausreisen im Längsschnitt betrachtet werden müssen. Deshalb wird davon abgesehen.