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25.7604 · Fragestunde. Frage · 2025-09-08

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

1. Wurde vor Einladung der Beamten des Taliban-Regimes abgeklärt, ob Mitglieder der Delegation verantwortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind?
Wenn nicht, wie ist die Einladung mit Verpflichtungen unter dem Römer Statut vereinbar?
2. Welche Optionen prüft der Bund, um die Identifizierung verurteilter Straftäter aus Afghanistan zu ermöglichen, ohne dass Taliban in die Schweiz reisen müssen?
3. Welche Strategien verfolgt der Bund, um seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen hierbei nachzukommen?