25.7702 · Fragestunde. Frage · 2025-09-10
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Die Täterarbeit im Bereich sexualisierter Gewalt wurde vor einem Jahr im Rahmen der Sexualstrafrechtsrevision in Kraft gesetzt.
- Wie viele Kantone haben die Täterarbeit eingeführt?
- Welche Kantone haben sie eingeführt und wie viele Täter wurden seither begleitet?
- Welche Kantone haben sie noch nicht eingeführt? Aus welchen Gründen? Wann ist die Einführung vorgesehen?
- Wie stellt der Bundesrat sicher, dass dieser Gesetzesartikel nicht zum toten Buchstaben wird?
Stellungnahme des Bundesrates
Nach Artikel 123 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) sind die Kantone für den Straf- und Massnahmenvollzug und damit auch für den Aufbau und die Durchführung der Lernprogramme bei Sexualstraftaten (gemäss Artikel 94 Absatz 2 und Artikel 198 Absatz 2 des Strafgesetzbuches; StGB; SR 311.0) zuständig. Der Bundesrat kann deshalb zu diesen Fragen keine Auskunft erteilen. Gemäss Medienberichten haben gewisse Kantone bereits ein Lernprogramm bei Sexualstraftaten eingeführt. Dazu gehören die Kantone Basel-Landschaft und Zürich. Andere sind mit deren Aufbau beschäftigt. Der Bund ist namentlich im Rahmen der Justizvollzugskommission der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) im engen und regelmässigen Austausch mit den Kantonen, insbesondere im Rahmen der laufenden Roadmap zur häuslichen Gewalt.