25.7809 · Fragestunde. Frage · 2025-09-16
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Derzeit wird immer offensichtlicher, dass Israel den gesamten Gazastreifen besetzen wird und auch im Westjordanland seine Besetzungspolitik vorantreibt. Es gibt Befürchtungen, dass die zunehmend rechtsradikale Regierung in Israel ein einziges «Grossisrael» anstrebt.
Würde bei einer Konkretisierung dieses Vorhabens die Schweiz die Beziehungen zu Israel anpassen und schärfere Sanktionen unterstützen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die israelische Besetzung des palästinensischen Gebiets ist, wie vom internationalen Gerichtshof festgestellt, illegal. Der Bundesrat fordert Israel heute schon auf, die Besetzung zu beenden und keine Massnahmen zu ergreifen, die auf dauerhafte territoriale oder demografische Veränderungen im Besetzten Palästinensischen Gebiet abzielen. Pläne zur Annexion stehen im Widerspruch zum Völkerrecht und untergraben die Zwei-Staaten-Lösung.