25.7899 · Fragestunde. Frage · 2025-09-17
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Die DEZA finanzierte 2025 im Gebiet Ayn al-Amud (Zone C, Westjordanland) ein Projekt, bei dem eine natürliche Quelle zu einer Art Pool umgestaltet wurde. Diese Zone steht laut Oslo-Verträgen vollständig unter israelischer Verwaltung, und es soll zudem ein Baustopp der israelischen Altertumsbehörde bestanden haben.
Warum bewilligte der Bundesrat ein in Zone C laut Oslo-Abkommen illegales Projekt, und welche weiteren Projekte förderte er 2020–2025 in den Zonen A–C?
Stellungnahme des Bundesrates
Die israelische Besetzung des gesamten palästinensischen Gebiets, inklusive die Siedlungen, ist gemäss Völkerrecht illegal. Dies wurde auch vom internationalen Gerichtshof festgehalten. Die DEZA unterstützt Infrastrukturprojekte im Westjordanland, die der Bevölkerung den Zugang zu Grundversorgung ermöglichen. Für Infrastrukturprojekte in Zone C wenden die internationalen Geldgeber ein abgestimmtes transparentes Verfahren an. Die israelischen Behörden erhalten die Unterlagen und können Einspruch erheben. Im vorliegenden Fall haben sie dies nicht getan.