Wortlaut

Tritt das Rahmenabkommen in Kraft, so wird in Zukunft neues Recht der EU in gewissen Bereichen dynamisch übernommen und sofort in Kraft gesetzt, wie in den Mitgliedstaaten der EU. Nachträglich kommt das neue Recht in den Gemischten Ausschuss.
- Auf welcher Grundlage werden die Vertreter der Schweiz im Gemischten Ausschuss entscheiden?
- Welche Überlegungen führen dazu, dass die Schweizer Vertreter ein Referendum in Aussicht stellen, eine Vernehmlassung wird ja nicht mehr durchgeführt.