Künftiges Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA: Risiken in Zusammenhang mit der einseitigen Kontrolle durch die USA?
25.7992 · Fragestunde. Frage · 2025-12-02
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Die USA haben angekündigt, dass sie die Umsetzung des Abkommens genau verfolgen werden und sich vorbehalten, die Zolltarife gegebenenfalls anzupassen.
- Mit welchen Mechanismen will der Bundesrat verhindern, dass dies dazu führt, dass ohne ausreichende rechtliche Absicherung einseitig Druck ausgeübt wird, um die Ziele zu erreichen?
- Wie beurteilt er das Risiko einer erneuten Erhöhung der Zolltarife, falls die Ziele verfehlt werden?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)